"Herzlich Willkommen auf meiner Seite!"
Herzlich Willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner Person und rund um meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Diese Seiten sollen aber nicht nur der Information, sondern auch dem Austausch dienen: Ihre Meinung ist mir wichtig. Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Ansichten mitteilen, Fragen oder Anregungen für mich haben. Damit tragen Sie entscheidend zu meinem Ziel bei, Politik offen, transparent und bürgernah zu gestalten.
Ich hoffe, Sie haben einen interessanten Aufenthalt auf meiner Homepage und bedanke mich für Ihren Besuch.
Ihr
Dieter Wiefelspütz
Pressemitteilung:
06. August 2010
Wiefelspütz begrüßt Bund-Länder-Beratung zur Sicherungsverwahrung
Das heutige Treffen der Innen-Staatssekretäre bei der Bundesjustizministerin zur Beratung der Sicherungsverwahrung wird vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, als möglicher Schritt zur Beilegung des Streits zwischen Schwarz-Gelb begrüßt.
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Pressemitteilung:
Berlin, 04. August 2010
Wiefelspütz fordert Haftpflicht für Großveranstaltungen
„Wir müssen auch als Gesetzgeber Lehren aus den Geschehnissen um die Loveparade ziehen“ sagt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er fordert vor allem eine gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter.
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Pressemitteilung:
09. Juli 2010
Wiefelspütz lobt Aufnahme von 2 Guantanamo-Häftlingen
Bereits in den nächsten Wochen sollen zwei Guantanamo-Häftlinge in Hamburg und Rheinland-Pfalz eintreffen. Die Entscheidung von Bundesinnenminister de Maizière, zwei Guantánamo-Insassen aufzunehmen, stößt weitgehend auf positives Echo. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Aufnahme sei ''praktizierte Solidarität'' mit den USA.
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Pressemitteilung:
Berlin, 03. März 2010
Wiefelspütz: neues Nachdenken über Vorratsdatenspeicherung
Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“ sagt er. Es sei jedoch notwendig, der Veränderung der Technologien durch ein neues Gesetz Rechnung zu tragen.
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Pressemitteilung:
Berlin, 28. Januar 2010
Wiefelspütz lehnt neue Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ab
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht. Es geht mir nicht um einen Schlussstrich. Den gibt es nie bei der historischen Aufarbeitung. Aber die Fristen sind mit Bedacht und großer Zustimmung festgesetzt worden. Wir sollten sie einhalten."
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