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Liebe Leserinnen und Leser,
auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner Person und rund um meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Diese Seiten sollen aber nicht nur der Information, sondern auch dem Austausch dienen: Ihre Meinung ist mir wichtig. Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Ansichten mitteilen, Fragen oder Anregungen für mich haben. Damit tragen Sie entscheidend zu meinem Ziel bei, Politik offen, transparent und bürgernah zu gestalten.
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Ihr
Dieter Wiefelspütz
Pressemitteilung:
Berlin, 04. März 2010
Wiefelspütz: neues Nachdenken über Vorratsdatenspeicherung
Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“ sagt er. Es sei jedoch notwendig, der Veränderung der Technologien durch ein neues Gesetz Rechnung zu tragen.
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Pressemitteilung:
Berlin, 03. März 2010
Wiefelspütz: neues Nachdenken über Vorratsdatenspeicherung
Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“ sagt er. Es sei jedoch notwendig, der Veränderung der Technologien durch ein neues Gesetz Rechnung zu tragen.
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Pressemitteilung:
24. Februar 2010
Wiefelspütz nennt die „römische Debatte“ scheinheilig
Scharf verurteilt hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz die von Außenminister Westerwelle losgetretene Debatte über spätrömische Dekadenz. Mit pauschalen Vorwürfen sei niemandem geholfen, meint der SPD-Abgeordnete und weiß die Bundeskanzlerin auf seiner Seite.
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Pressemitteilung:
Berlin, 28. Januar 2010
Wiefelspütz lehnt neue Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ab
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht. Es geht mir nicht um einen Schlussstrich. Den gibt es nie bei der historischen Aufarbeitung. Aber die Fristen sind mit Bedacht und großer Zustimmung festgesetzt worden. Wir sollten sie einhalten."
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