Pressemitteilung:

Anlässlich des „Internationalen Tages der Kinderrechte“ am 20. November erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz:

„Am 20. November wird weltweit der Internationale Tag der Kinderrechte gefeiert. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sichert Kindern umfassende Rechte zu. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Bildung. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die UN-Kinderrechtskonvention voranzubringen und Teil unseres täglichen Lebens werden zu lassen.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

Dieter Wiefelspütz: Das Bundeskriminalamt erhält neue Befugnisse

Die umstrittene Befugniserweiterung für das Bundeskriminalamt ist vom Deutschen Bundestag gebilligt worden. In der abschließenden Beratung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages führte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, aus, dass Deutschland auch mit dem neuen Gesetz der „qualifizierteste Rechtsstaat der Welt“ bleibe. Das Gesetz wurde mit 375 Stimmen der Koalition angenommen. FDP, Linkspartei und Grüne lehnten es ab.
Weiter ...