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Wiefelspütz: Endspurt im Bundestagswahlkampf

Mit Elan und Leidenschaft geht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz in den Wahlkampfendspurt. „Wir Sozialdemokraten haben das bessere Programm. Davon möchte ich auch die überzeugen, die heute noch nicht wissen, welcher Partei sie ihr Vertrauen schenken wollen“ sagt Dieter Wiefelspütz. Jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland ist nach Aussage der Meinungsforschungsinstitute bis zuletzt unentschlossen. „Die SPD steht für Arbeitsplatzsicherung, Zukunftsinvestition und gute Ausbildung. Dafür haben wir ein 100-Tage-Programm entwickelt und den Deutschlandplan“ sagt Dieter Wiefelspütz.
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Wiefelspütz: Deutschland kein Überwachungsstaat

Viele Telephonate führte der SPD-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz in den letzten Tagen mit Journalisten, die durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung aufgeschreckt waren. Darin heißt es, die deutsche Justiz greife immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das gehe aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. So habe es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren gegeben, 2007 seien es 4806 gewesen. Insgesamt 16.463 Mal seien Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden. Besonders drastisch sei der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert worden seien. Im Vorjahr seien es 782 gewesen.
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Wiefelspütz: Beim Klimaschutz soll Deutschland Spitze sein

Anläßlich des New Yorker UN-Klimagipfels, bei dem US-Präsident Barack Obama die Weltgemeinschaft in einem dramatischen Appell zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen hat, verweist Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter, auf den bevorstehenden großen Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. „Wir müssen uns gut vorbereiten. Denn Deutschland soll beim Klimaschutz Spitze sein, meint Dieter Wiefelspütz.
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Wiefelspütz will Steinmeier als Kanzler

„Frank-Walter Steinmeier ist aufgrund seiner außenpolitischen Kompetenz, seiner Festigkeit in den Grundsätzen und seiner Weitsicht am besten geeignet, der nächste Kanzler in Deutschland zu werden.“ Davon ist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz überzeugt. Wiefelspütz nahm aus aktuellem Anlaß gegenüber der Deutschen Presseagentur Stellung zu der Drohbotschaft der Terroristengruppe Al-Kaida, in der für Deutschland nach der Wahl Drohungen ausgesprochen werden. Zugleich lobte er Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für seinen 10-Punkte-Plan.
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Wiefelspütz will vorbildliche Arbeitsmarktinstrumente

Im europäischen Vergleich steht Deutschland gut da. Dennoch reicht die positive Wachstumszahl von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal nach Ansicht des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz noch nicht aus, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. „Wir sind noch nicht über den Berg“ sagt Dieter Wiefelspütz. „ Auch der Druck auf den Arbeitsmarkt wird noch anhalten. Umso wichtiger sind jetzt gute Arbeitsmarktinstrumente wie Kurzarbeiterregelung, Mindestlohn und Altersteilzeit.“
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