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Wiefelspütz lehnt neue Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ab

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht. Es geht mir nicht um einen Schlussstrich. Den gibt es nie bei der historischen Aufarbeitung. Aber die Fristen sind mit Bedacht und großer Zustimmung festgesetzt worden. Wir sollten sie einhalten."
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Neu: Bewerbungsfrist hat sich geändert/Bewerbungsschluss ist jetzt der 14. Februar

Wiefelspütz macht auf Bundestagsveranstaltung für Jugendliche aufmerksam: Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 40 junge Journalistinnen und Journalisten vom 14.-19. März zu einem Workshop nach Berlin ein. Darauf macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz aufmerksam.
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Wiefelspütz: Bei Gepäcküberprüfung Personalien registrieren

Nach dem Sprengstoffalarm am Münchner Flughafen ist eine neue Debatte über die Sicherheit bei der Abfertigung von Fluggästen entbrannt.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlägt vor, künftig bei der Überprüfung des Handgepäcks direkt Personalien oder Flugschein zu registrieren. „Dann kann bei einem Alarm der betreffende Passagier nicht unerkannt verschwinden“ so Dieter Wiefelspütz. Wiefelspütz sieht jedoch keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen.
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Wiefelspütz für gemäßigten Einsatz von Körperscannern

„Der Einsatz von Körperscannern ist kein Patentrezept“ sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Montag in einem Interview der Tageszeitung taz. Dieter Wiefelspütz lehnt den Einsatz von Körperscannern nicht ab, hält aber die derzeitige Debatte für überzogen. Man müsse bedenken, daß im Fall des vereitelten Anschlags in den USA weniger die Sicherheitstechnik als vielmehr die Sicherheitsbehörden der USA und der Niederlande versagt hätten, meint Dieter Wiefelspütz.
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