Pressemitteilung:

Wiefelspütz fordert mehr Geld im Kampf gegen Extremismus

Angesichts des Anwachsens politischer Straftaten fordert der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, mehr Geld für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus: „Die derzeitigen Bundesausgaben für Extremismusprogramme in Höhe von 25 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus.“ Die Regierung müsse daher ihre Fördermittel auf 40 Millionen Euro erhöhen, was „immer noch eine über-schaubare Summe“ sei.
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Pressemitteilung:

Wiefelspütz: neues Nachdenken über Vorratsdatenspeicherung

Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“ sagt er. Es sei jedoch notwendig, der Veränderung der Technologien durch ein neues Gesetz Rechnung zu tragen.
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Wiefelspütz: neues Nachdenken über Vorratsdatenspeicherung

Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“ sagt er. Es sei jedoch notwendig, der Veränderung der Technologien durch ein neues Gesetz Rechnung zu tragen.
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