Pressemitteilung:

Wiefelspütz begrüßt Bund-Länder-Beratung zur Sicherungsverwahrung

Das heutige Treffen der Innen-Staatssekretäre bei der Bundesjustizministerin zur Beratung der Sicherungsverwahrung wird vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, als möglicher Schritt zur Beilegung des Streits zwischen Schwarz-Gelb begrüßt.
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Pressemitteilung:

Wiefelspütz fordert Haftpflicht für Großveranstaltungen

„Wir müssen auch als Gesetzgeber Lehren aus den Geschehnissen um die Loveparade ziehen“ sagt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er fordert vor allem eine gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter.
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