Pressemitteilung:

Wiefelspütz will Verständigung bei Bundeswehreinsätzen im Inland

„Dieses Thema als Koalitionsfrage zu definieren, ist nicht angemessen“ sagt dazu SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Er nehme Müllers Äußerungen insoweit „nicht ernst“. Dagegen legt Wiefelspütz Wert auf die Feststellung, dass es im Bereich der Wehrverfassung keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf gebe. „Es wird im Übrigen die Frage sein, ob wir extreme Ausnahmesituationen ausdrücklich gesetzlich regeln müssen“, betont Wiefelspütz. In Bezug auf terroristische Bedrohungen geschehe alles, was nötig ist, um unsere Bürger zu schützen.

Die derzeit heftig geführte Debatte hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das geplante Weißbuch über die Sicherheit Deutschlands und die künftige Entwicklung der Bundeswehr. Die SPD sowie die Oppositionsparteien lehnen es ab, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass künftig Einsätze der Bundeswehr, die über die bisher zulässige Amtshilfe in Katastrophenfällen hinausgehen, durchgesetzt werden können.
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz zeigt sich aber trotzt des Streits zuversichtlich: „Ich hoffe, dass es ein gutes Ende geben wird.“